Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Handelsabkommen EU-Mercosur ist ein Meilenstein

Beide Kontinente bekennen sich zu freiem, regelbasierten Handel

Nach 20 Jahren Verhandlungsdauer haben sich die Europäische Union und die Staaten des südamerikanischen Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – auf ein Handelsabkommen verständigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Dass die EU und der Mercosur den Abschluss der Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen der Welt genau zu dem Zeitpunkt verkünden, an dem die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Osaka über schwierige Handelsfragen verhandeln, hat hohe Symbolkraft.

Der Durchbruch bei den Verhandlungen ist ein großer Erfolg für EU-Kommissionspräsident Juncker und Handelskommissarin Malmström. Hiermit handelt die EU-Kommission unmittelbar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Europa und der Welt.

Die EU und die Staaten des Mercosur senden ein eindeutiges Signal: Sie stehen für freien, regelbasierten Welthandel mit hohen Umwelt- und Sozialstandards. Mit diesem Abkommen wird der Wohlstand auf beiden Kontinenten gemehrt. Dadurch wird aber auch der Austausch zwischen beiden Kontinenten intensiviert. Und beide Kontinente zeigen unmissverständlich: Zusammenarbeit und Mut zum Kompromiss zahlen sich aus.

Mit dem heutigen Durchbruch bei den Verhandlungen entsteht ein Wirtschaftsraum mit fast 800 Millionen Menschen. Durch die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur auf beiden Kontinenten ist davon auszugehen, dass sich die Wirtschaftsräume in hohem Maße ergänzen.

Der Erfolg beim EU-Mercosur-Abkommen ist auch deshalb erfreulich, weil dieses Abkommen eine zentrale Forderung der Lateinamerika-Karibik-Strategie ‚Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft‘ war, die die CDU/CSU-Fraktion erst kürzlich verabschiedet hat. Bundeskanzlerin Merkel hat zum richtigen Zeitpunkt die Verhandlungsteams zu einem raschen Durchbruch ermutigt.

Dieses Signal aus Brüssel sollte auch in Osaka gehört werden: Jetzt ist die Zeit, bei den vielen Handelsauseinandersetzungen Fortschritte zu erzielen und sich klar zu freiem und fairem Handel zu bekennen. Abschottung und Rückzug ins Nationale sind der falsche Weg.“