Härtefallfonds für Spätaussiedler, Ostrentner und jüdische Zuwanderer schürt neue Ungerechtigkeiten
Bundesregierung muss dringend Änderungen vornehmen
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung den Antrag „Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern“ (BT-Drucksache 20/7385) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
„Die Bundesregierung wollte mit dem Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer soziale Härte abmildern, bewirkt aber in Wahrheit das Gegenteil. In der vorliegenden Form sorgt er nicht für eine Befriedung, sondern schafft neue Ungerechtigkeiten bei bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern, weil Angehörige desselben Personenkreises unterschiedlich hohe Zahlungen erhalten, nur weil sie in unterschiedlichen Ländern leben. Welch ein Irrsinn, der neuen Unfrieden schafft. Dies kann nicht so bleiben.
Deshalb wollen wir die Kürzungen des Fondsvolumens durch die Bundesregierung um die Hälfte auf 500 Millionen Euro korrigieren, sofern sich keine weiteren Länder an der Finanzierung beteiligen, und das ursprünglich vereinbarte Fondsvolumen von einer Milliarde Euro bereitstellen. Zweitens muss die Antragsfrist für die betroffenen Personen um mindestens ein Jahr verlängert werden und durch Informations-, Beratungs- und Hilfsangebote über den Fonds flankiert werden.
Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer haben in hohem Maß zu unserem Wohlstand beigetragen und verdienen einen angemessenen Respekt ihrer Lebensleistung.“
