Härtefallfonds für Spätaussiedler, Ostrentner und jüdische Zuwanderer gerät zur Farce
Bundesregierung muss Anerkennungsleistung deutlich erhöhen
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
„Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer, mit dem Altersarmut von hunderttausenden Menschen bekämpft werden soll, droht vollends zur Farce zu geraten.
Das federführende Bundesarbeitsministerium will nach vier Jahren hartnäckigster Verhandlungen auch die wichtige Bevölkerungsgruppe der Spätaussiedler mit einer Einmalzahlung von nur 2.500 Euro pro Person abspeisen. Das ist mit Blick auf die Spätaussiedler, deren Rentenansprüche in den 1990er-Jahren durch Kürzungen im Fremdrentengesetz erheblich beschnitten worden waren, völlig unangemessen und hat mit Respekt wenig zu tun. Nur auf Druck der Union durch die Kolleginnen Silke Launert und Ottilie Klein wurden die für den Fonds bereits im Haushalt 2022 eingestellten 500 Millionen Euro entsperrt. Die Bundesregierung bestätigte auf Nachfrage der Union, dass im Bundeshaushalt 2023 zu keinem Zeitpunkt ein Ansatz für den Härtefallfonds vorgesehen war.
Das Bundesarbeitsministerium muss bei einem Etat von 163 Milliarden Euro – der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts – seiner Verantwortung finanziell gerecht werden und die Anerkennung der Lebensleitung dieser Betroffenengruppen deutlich erhöhen. Wir erwarten die Bereitstellung der ursprünglich eingeplanten Milliarde und eine Kompensation des Länderanteils durch den Bund.“
