Grüne Ablenkungsmanöver nicht durchgehen lassen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben beim Agrarkongress des BMUV für die Einführung einer Tierwohlabgabe geworben. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Der Vorschlag ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Cem Özdemir hat in seinen bisherigen zwei Amtsjahren in Sachen Tierwohlfinanzierung nichts hinbekommen. Jetzt, da aufgrund der skandalösen Haushaltsentscheidungen der Koalitionsspitze die Hütte brennt, zaubert er diesen Vorschlag aus dem Hut – ohne ein tragfähiges Konzept zu präsentieren.
Solange die Kürzungen beim Agrardiesel nicht vom Tisch sind, wird das für die Landwirte maximal ein Nullsummenspiel. Die Hausfreundschaft, die die grünen Minister Lemke und Özdemir seit zwei Jahren bemühen, ist für die Landwirte inzwischen eine Bedrohung. Denn egal, ob beim Pflanzenschutz, bei neuen Züchtungstechnologien oder den Biokraftstoffen: die Bundesumweltministerin wirft den Landwirten überall dort Knüppel zwischen die Füße, wo bürokratische Entlastungen und ökonomische Chancen möglich wären – und der Bundeslandwirtschaftsminister schaut dabei zu.“
