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Glasfaserausbau braucht Verlässlichkeit

Zur Vorstellung der „Gigabit-Eckpunkte“ durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, gerne wie folgt zitieren:

„Bundesminister Wissing handelt bei der zukünftig politisch so relevanten Ausrichtung der Glasfaserförderung nach dem Motto: Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Klar ist jetzt aber schon, dass die Bundesregierung die Förderung des Glasfaserausbaus im ländlichen Raum ab 2023 deutlich ausbremsen will. Die Ampel scheint, ohne vertieft nachzufragen, pauschal auf privatwirtschaftliche Investitionsankündigungen zu vertrauen. Es ist dann jedoch nicht zu erkennen, dass im Einzelnen im Gegenzug auch verbindlichen Ausbauzusagen eingefordert werden. Glasfaserausbau braucht Verlässlichkeit - für den Bürger, Bürgermeister oder Landräte. Wir fordern, dass Berlin verbindlich pro Jahr zwei Milliarden Euro für den Glasfaserausbau zu Verfügung stellt. Das schafft Planbarkeit für die Länder, Kommunen, die Netzbetreiber und die Bauindustrie. Das Förderverfahren darf nicht durch sogenannte Potenzialanalysen unberechenbarer werden, denn das bringt keinen zusätzlichen Meter Glasfaser in die Erde. Wir fordern, dass die sogenannten Potenzialanalysen eine fixe Idee aus dem Koalitionsvertrag bleiben und keine Realität werden.“