Generalverdacht gegen Sicherheitsbehörden ist abwegig
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im WDR zu „rechtsextremistischen Gruppen in deutschen Sicherheitsbehörden“ geäußert. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, gerne wie folgt zitieren:
„Die Äußerungen von Frau Baerbock sind ein Skandal. In Zeiten, in denen insbesondere die Straf- und Gewalttaten gegen unsere Polizei rasant ansteigen, lässt sich die Grünen-Vorsitzende pauschal über rechtsextremistische Gruppen in den Sicherheitsbehörden aus. Die Zahl der Straftaten gegen die Polizei ist zuletzt um 73,46 % von 3.319 Taten im Jahr 2019 auf 5.757 Taten in 2020 gestiegen, die Zahl der Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten (von 888 in 2019 auf 1.412 in 2020) um 59,01 %. Darum sollte sich eine Politikerin kümmern, die als Kanzlerin auch oberste Chefin der Bundessicherheitsbehörden werden will. Stattdessen bedient Frau Baerbock links-grüne Ressentiments. Dieser Umgang mit dem wichtigen Gut der Inneren Sicherheit ist höchst bedenklich.
Ohne Zweifel gibt es bei mehreren Hunderttausend Beschäftigten in den deutschen Sicherheitsbehörden auch schwarze Schafe. Und klar ist: Bei extremistischen Vorfällen muss konsequent durchgegriffen werden. Ein Generalverdacht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden, wie Frau Baerbock ihn schürt, ist aber abwegig.“
