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Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance/dpa)
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Gegen Kindesmissbrauch mit umfassendem Konzept vorgehen

Giffey-"Konzept" ist viel zu wenig

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein „Konzept“ von Bundesfamilienministerin Giffey zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:

Nadine Schön: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Familienministerin Giffey ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich auf die Agenda setzt. Das Amt des Unabhängigen Beauftragten und die Arbeit des Betroffenenbeirats werden verstetigt und die Laufzeit der Aufarbeitungskommission verlängert. Die drei Punkte sind notwendig und wichtig. Sie aber als „Konzept“ zu verkaufen, ist übertrieben.

Wir sind der Meinung, dass es einer über diese Punkte hinausgehenden umfassenden Agenda bedarf, um Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen und Opfern zu helfen. Dazu haben wir als Familienpolitiker bereits 20 Punkte vorgelegt. Einer der Punkte sind die von der CDU/CSU-Fraktion angestoßenen „mobilen Fachberatungsstellen zu sexuellem Missbrauch“, für die wir im Bundeshaushalt Mittel erkämpft haben. In bisher nicht versorgten ländlichen Regionen werden mobile Teams aufgebaut, um Betroffene und ihre Familien künftig vor Ort beraten und unterstützen zu können.“

Marcus Weinberg: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zu den wichtigsten kinderpolitischen Aufgaben. Mit der Stärkung der Stelle des Unabhängigen Beauftragten, der Aufarbeitungskommission und des Betroffenenrats wird ein Teil des Koalitionsvertrages von der Regierung umgesetzt. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Es müssen jetzt konkrete Gesetzesänderungen, Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen eine bessere Unterstützung der Betroffenen, zum Beispiel durch den Ausbau von Trauma- und Gewaltschutzambulanzen sowie spezialisierter Fachberatung, wir brauchen konsequente und harte Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Missbrauch im Netz. Wir brauchen mehr Forschung im Bereich des Kinderschutzes. Und wir müssen die Ausbeutung von Kindern durch organisierte Kriminalität mit aller Härte verhindern. Frau Giffey’s Konzept kann daher nur ein erster Aufschlag sein. Das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium müssen nachliefern.“