Gefangenenaustausch ist ein Erfolg für Präsident Selenskyj
Hoffnung auf Fortschritte beim nächsten Normandie-Gipfel
Zwischen Russland und der Ukraine ist es zu einem Gefangenenaustausch gekommen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick:
Wadephul: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gefangenenaustausch. Das ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Es ist gut, dass der Filmemacher Oleg Senzow, die Seeleute und weitere Gefangene endlich nach Hause zurückkehren können. Sie sind viel zu lange widerrechtlich in Russland festgehalten worden. Der Gefangenenaustausch ist ein Erfolg für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er ist aber auch ein Beispiel dafür, dass der Westen mit Dialogbereitschaft sowie Standfestigkeit und Hartnäckigkeit gegenüber Russland seine berechtigten Anliegen erreichen kann. Auf dieser Grundlage werden auch Fortschritte in den Minsker Verhandlungen möglich sein. Es ist zu hoffen, dass die Dialogbereitschaft auf russischer und ukrainischer Seite auch positiv auf das geplante Gipfeltreffen im Normandie-Format ausstrahlt und dort zu Fortschritten führt.“
Nick: „Mit der Freilassung der inhaftierten Seeleute wird eine zentrale Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) erfüllt, die wir im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte im Januar 2019 erhoben haben. Als zuständiger Berichterstatter konnte ich damals die Beschlussvorlage formulieren und Angehörige der betroffenen Seeleute persönlich treffen.
Wir sind ebenso erleichtert, dass der Filmemacher Oleg Senzow endlich frei ist. Für seinen Einsatz für politische Gefangene in Russland hatte ihn das Europäische Parlament 2018 mit den Sacharow-Preis ausgezeichnet. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte auch mehrfach seine Freilassung gefordert.
Damit sind erste positive Schritte im Bereich der Menschenrechte auf dem Weg zu einer Deeskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine erreicht worden, seitdem die russische Delegation im Juni wieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zurückgekehrt ist.
Bei allen verbleibenden Differenzen mit Russland, etwa im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, wollen wir auch im intensiven Dialog der Parlamentarier im Europarat auf weitere Fortschritte zur Beendigung des militärischen Konflikts in der Ostukraine hinwirken ebenso wie auf die Stärkung der Menschen- und Bürgerrechte in der Russischen Föderation selbst.“
