Führung Chinas muss zur Verantwortung gezogen werden

„Mit dem UN-Bericht ist es nun amtlich: Peking begeht schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. In ihrem nur Minuten vor Ende ihrer Amtszeit veröffentlichten Bericht wirft UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet China sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Damit ist bestätigt, was die Weltöffentlichkeit schon lange wusste. Denn Opfer, Augenzeugen und internationale Experten lieferten über Jahre hinweg Nachweise über massenhafte Internierung, Zwangsarbeit, Folter und Zwangssterilisierung von Frauen. Ihr Ziel: die Uiguren auf Dauer als Volk auszulöschen.
Es ist nun höchste Zeit, China auch auf internationaler Ebene zur Verantwortung zu ziehen. Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe zum Anlass nehmen, den chinesischen Botschafter einzubestellen und gegen die barbarische Kampagne der KP Chinas gegen die Uiguren und andere Minderheiten wie Christen und Tibeter zu protestieren. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass das Xi und seine Helfer in Politik und Wirtschaft diese systematischen Verbrechen weiter leugnen. 
Wir müssen uns außerdem bewusst machen: Wer so gewalttätig nach innen agiert, der ist auch nach außen eine Gefahr. In ihrem Umgang mit China muss die internationale Gemeinschaft deshalb unerbittlich auf die Achtung der Menschenrechte bestehen.“