Freilassung von Raif Badawis Moment großer Freude und Erleichterung
Ausreise ermöglichen und internationalen Einsatz für tausende Fälle politischer Inhaftierter fortsetzen
Der saudische Menschenrechtsverteidiger Raif Badawi ist nach zehnjähriger Haft endlich frei. Dazu können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, wie folgt zitieren:
„Die Freilassung von Raif Badawi ist ein Moment großer Freude und Erleichterung. International haben sich viele für seine Freilassung eingesetzt und zuvor für die Aussetzung der mittelalterlichen und absolut barbarischen Strafe von 1000 Peitschenhieben. Raif Badawi wurde 2015 ins Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages aufgenommen. Bewundernswert hat seine Frau Ensaf Haidar für ihren Mann und ihre Familie gekämpft. Der Fall des saudi-arabischen Bloggers, sein Wegsperren und die Folter mit Peitschenhieben, zeigen wie das Regime in Saudi-Arabien mit Andersdenkenden umgeht. Raif Badawi steht symbolisch für viele tausend andere Fälle in diesem Land. Weit mehr als 3.000 politische Inhaftierte sitzen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen in Saudi-Arabien weiter im Gefängnis. Das internationale Engagement darf an dieser Stelle nicht enden für die jetzt Inhaftierten, für Verfolgte und auch konkret für Raif Badawi: Es braucht weiter internationalen Einsatz, dass er zu seiner Frau und seinen Kindern nach Kanada ausreisen kann. Seine Strafe sieht ebenfalls eine zehnjährige Ausreisesperre nach dem Haftende vor. Das Martyrium sollte jetzt ein Ende haben. In Saudi-Arabien gibt es keine Zukunft für ihn. Lasst ihn jetzt ausreisen - Man hat Raif Badawi und der Familie schon genug zugemutet.“
Hintergrund
Raif Badawi wurde 2015 ins Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufgenommen. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand hat seinerzeit eine Patenschaft für Raif Badawi übernommen, stand immer wieder im Kontakt mit seiner Frau Ensaf Haidar, einer Unterstützergruppe für den Blogger und führte auch Gespräche mit Vertretern Saudi-Arabiens. Raif Badawis Vergehen nach saudischer Lesart ist sein Einsatz für Menschenrechte, für Religionsfreiheit, für freie Meinungsäußerung und Frauenrechte. Er wurde 2013 wegen Beleidigung des Islam verurteilt. Das fundamentale Menschenrecht auf Religionsfreiheit steht in Saudi-Arabien wie alle Menschenrechte unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der Scharia und existiert somit schlichtweg nicht. Er erhielt im Jahr 2015 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.
