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Frau Faeser hat dem Ruf des BSI geschadet

Neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird Claudia Plattner. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:

„Mit Frau Plattner bekommt das BSI eine fachlich starke Führung, die nun den Scherbenhaufen beseitigen muss, den Frau Faeser angerichtet hat. Mit ihrem erratischen Vorgehen hat Frau Faeser als Dienstherrin dem Ruf des BSI geschadet und das Vertrauensverhältnis zwischen der Behörde und dem Ministerium empfindlich gestört. Das zeigen die irritierten Reaktionen des Personalrats des BSI ganz deutlich. Dem Parlament und der Öffentlichkeit ist Frau Faeser seit Monaten Antworten schuldig, die wir im Innenausschuss weiterhin einfordern werden. Bis heute hat Frau Faeser nicht nachvollziehbar begründet, warum sie Herrn Schönbohm seines Amtes enthoben hat. Als BSI-Präsident war Herr Schönbohm bei seinen Mitarbeitern und bei internationalen Partnern hoch angesehen. Den Präsidenten der wichtigsten Cybersicherheitsbehörde des Landes aufgrund einer fadenscheinigen Satiresendung abzusägen und das Amt in dieser angespannten Sicherheitslage monatelang unbesetzt zu lassen ist ein sicherheitspolitischer Totalausfall. Es verfestigt sich der Eindruck, dass für Frau Faeser die Partei wichtiger ist, als das Wohl und die Sicherheit des Landes. Frau Plattner wünsche ich größtmöglichen Erfolg und alles Gute für ihr wichtiges Amt.“