Flexible Förderrichtlinien bis Ende 2021 helfen der politischen Bildung
Drohende Insolvenzen der Träger abwenden
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird am heutigen Mittwoch die Verlängerung der pandemiebedingten Flexibilisierung der Förderrichtlinien der Bundeszentrale für politische Bildung bis zum Ende des kommenden Jahres 2021 bekanntgeben. Dazu erklärt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zugleich Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Die Verlängerung der Ausnahmen bei der Richtlinienförderung hat sich in der Pandemie bewährt und ganz vielen Trägern von politischer Bildung im Geschäftsbereich der Bundeszentrale für politische Bildung das finanzielle Überleben gesichert. Die durch das Bundesinnenministerium ermöglichte Vereinfachung der Förderbedingungen war notwendig, da quasi über Nacht monatelang geplante Veranstaltungen und die damit verbundenen Einnahmen weggebrochen sind. Dazu kommt, dass die zumeist als gemeinnützige Vereine organisierten Träger keine Rücklagen bilden können und damit auch niemals die Chance hätten, Kredite und sonstige Hilfen zurückzuzahlen.
Da angesichts bisheriger Erfahrungen und der gegenwärtig sehr dynamischen Entwicklungen absehbar ist, dass auch im neuen Jahr mit keiner Rückkehr zum Regelbetrieb zu rechnen ist, ist es nur konsequent, die Ausnahmen für die Mittelverteilung weiter befristet aufrecht zu erhalten. Schließlich soll damit verhindert werden, dass bewährte Strukturen nachhaltig beschädigt werden oder durch die Insolvenz erfahrener Träger große Expertise verloren geht. Jeder Zuschuss ist somit gut angelegtes Geld für die Stabilität unserer Demokratie. Das haben uns verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen und die Zunahme von Verschwörungstheorien einmal mehr vor Augen geführt.
Deshalb haben wir uns als Unionsfraktion immer uneingeschränkt für die Stärkung der politischen Bildung ausgesprochen und eingesetzt. Und gerade deshalb danke ich ganz besonders unserem Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür, dass er von Anfang an mit aller Kraft für gesonderte Hilfen eingetreten ist und diese Verlängerung nun ebenso rasch ermöglicht. Das schafft die notwendige Sicherheit bei den Trägern und sichert den Erhalt unserer einzigartigen zivilgesellschaftlich getragenen politischen Bildung in Deutschland.“
