Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Tobias Koch)
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Finanzsituation bei den gesetzlichen Krankenkassen nicht eindeutig bewertbar

Keine belastbaren Grundlagen für Erhöhung der Zusatzbeiträge

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) fordert von der Bundesregierung mehr Geld, um höhere Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

„Eine seriöse Bewertung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen lässt sich frühestens im September dieses Jahres vornehmen. Erst dann werden konsolidierte Daten aus dem zweiten Quartal, also von April bis Juni 2020 vorliegen, in dem die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus gegolten haben. Die konsolidierten Finanzdaten aus dem ersten Quartal, also von Januar bis März 2020, die erst im Juni 2020 vorliegen werden, sind nicht aussagekräftig, da in diesem Zeitraum lediglich die letzten beiden März-Wochen von der Corona-Pandemie betroffen waren.

Der GKV-Spitzenverband erwähnt beispielsweise nicht, dass die Ausgaben der Krankenkassen für nicht-corona-bedingte Krankenhausbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen und ähnliches deutlich zurückgehen werden, da diese Behandlungen und Maßnahmen nicht durchgeführt wurden, um die Kapazitäten für Corona-Patienten frei zu halten. Aufgrund der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus mussten diese Kapazitäten glücklicherweise überwiegend nicht in Anspruch genommen werden, sodass auch keine Kosten für Behandlungen entstanden sind, die die Krankenkassen übernehmen müssten.

Insgesamt kann im Augenblick - auch vor dem Hintergrund der unklaren Entwicklung der Situation des Arbeitsmarktes - keine seriöse Aussage zur Beitragssatzentwicklung bei den gesetzlichen Krankenkassen getroffen werden."