Finanzplanungen für Verteidigungshaushalt gehen nicht weit genug
Guter Anstieg für 2021 – schlechte Aussichten für die Jahre danach
Zum eingebrachten Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 am heutigen Mittwoch erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
„Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 hat zwei Gesichter. Wichtig und richtig ist der Anstieg von aktuell 45,6 Milliarden auf 46,8 Milliarden Euro. Die sicherheitspolitische Lage und der Zustand der Bundeswehr verlangen weiterhin nach starken Investitionen in unsere Streitkräfte. In den Finanzplanungen für die Folgejahre bis 2024 sind jedoch keine weiteren Steigerungen vorgesehen – de facto soll der Verteidigungsetat sogar wieder sinken. Wir müssen aber den eingeschlagenen Weg der Modernisierung unserer Streitkräfte fortsetzen.
In die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr muss dringend investiert werden. Große und wichtige Beschaffungsprojekte, wie beispielsweise die Eurodrohne und der Marine-Bordhubschrauber müssen finanziert werden. Unser Heer, das die Hauptlast der Einsätze trägt, benötigt zudem dringend moderne Schützenpanzer.
Wichtig ist, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in der NATO bleibt. Denn nur wenn wir unseren angemessenen Beitrag leisten, den wir unseren Bündnispartnern versprochen haben, sind auch unsere Verbündeten bereit, für uns einzustehen.“
