Feindeslisten müssen endlich strafbar werden
Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus schnell umsetzen
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am letzten Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak:
„Die Union unterstützt ausdrücklich die Forderung aus dem Maßnahmenkatalog, dass so genannte Feindeslisten endlich strafbar werden sollen. Solche Listen mit Namen und Adressen politischer Gegner oder auch von Journalisten werden im Internet mit dem Ziel veröffentlicht, diese einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das dürfen wir nicht hinnehmen, die Freiheit der Rede und der Meinung muss auch im Internet geschützt werden und eine offene Diskussion möglich bleiben. Für einen wehrhaften und handlungsfähigen Rechtsstaat ist es unerträglich, wenn solche Feindeslisten im Netz zirkulieren.
Als Union fordern wir einen solchen Straftatbestand Feindeslisten seit langem. Bereits bei den Verhandlungen zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Anfang des Jahres hatten wir einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Seinerzeit hatte das SPD-geführte Bundesjustizministerium eine Regelung noch abgelehnt. Wir erwarten, dass die Justizministerin nun zügig einen Entwurf vorlegt."
