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Familien, Kinder und Frauen stehen auf der Prioritätenliste der Ampel ganz am Ende

Zur heutigen Generaldebatte im Bundestag zum Etat des Kanzleramtes können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, gerne wie folgt zitieren:

„Das Herz schmerzt: Familien, Kinder und Frauen stehen auf der Prioritätenliste der Ampel-Koalition ganz am Ende. Anders lässt sich die Politik der Bundesregierung nicht erklären. Der Haushaltsentwurf atmet den Geist der Geringschätzung für die Zukunft unseres Landes – für die Kinder und Familien. Von Generationengerechtigkeit ist nichts zu erkennen.

Bedrückend ist Umgang der Ampel-Koalition mit vor dem Krieg geflüchteten Frauen und Kindern. Frauen und Kinder aus Ukraine benötigen bei uns besonderen Schutz. Dafür ist von Frau Faeser und Frau Spiegel nichts vorbereitet: Keine systematische Registrierung, keine koordinierte Verteilung und kein Schutz vor Menschenhändlern und Kriminellen, die die Not der Menschen ausnutzen wollen. Nur mit einer genauen Erfassung der Flüchtlinge kann für den benötigten Wohnraum, die benötigten Schul-, Kita- und Arbeitsplätze geplant werden. Die Bundesregierung stellt sich dieser Verantwortung für die vor Putins Bomben geflohenen Menschen nicht. Es wird höchste Zeit, dass Familien, Kinder und Frauen eine starke Stimme in der Bundesregierung bekommen."

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