Faeser tut zu wenig gegen organisierte Kriminalität

„Der deutliche Anstieg von Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität zeigt, dass es richtig war, das Thema auf die politische Agenda zu setzen. Anders als es die Innenministerin weismachen will, ist dies aber vor allen Dingen auf die unionsgeführte Vorgängerregierung sowie die Unions-Länder, allen voran von NRW-Innenminister Herbert Reul, zurückzuführen. Organisierte Kriminalität hat auf die Gesellschaft ein hohes Bedrohungs- und Schädigungspotenzial. Der im Jahr 2021 festgestellte finanzielle Schaden von 2,2 Milliarden Euro sowie der kriminell erwirtschaftete Ertrag von 1,4 Milliarden Euro sind erheblich. 

Auf Bundesebene ist seit der – noch unter der unionsgeführten Vorgängerregierung – eingeführten ‚Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität‘ (BLICK) nicht mehr viel passiert. Und das obwohl Frau Faeser den Kampf gegen Clan-Kriminalität als ihren Schwerpunkt angekündigt hat. Einmal mehr also nichts als heiße Luft.

Ganz im Gegenteil: Der von Frau Faeser vorgelegte Haushalt sieht im Bereich der Sicherheit Kürzungen von 1,4 Milliarden Euro vor. Um den Ermittlungsdruck auf kriminelle Banden und Clans weiter hoch zu halten, müssen die Sicherheitsbehörden aber gerade die notwendigen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen bekommen. 

Zudem muss sich die Innenministerin nun endlich gegenüber dem Justizminister von der FDP durchsetzen und notwendige Cyberbefugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Quellen-TKÜ und der der Onlinedurchsuchung schaffen. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen mit der technischen Entwicklung von Kriminellen Schritt halten können. Das Internet ist kein rechtfreier Raum.“