Faeser muss konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen
Zur heutigen Veröffentlichung des BSI-Lageberichts 2022 können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Der aktuelle BSI-Lagebericht zeigt: Die Cyber-Sicherheitslage ist sehr ernst. Die Cyber-Angriffe auf die Bürgerinnen und Bürger, auf Unternehmen und den Staat nehmen zu. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat die von der Union geführte Bundesregierung im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte bei der Cybersicherheit erreicht. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, der auch im Cyberraum stattfindet, hat die Bedrohung aber noch einmal eine neue Dimension erreicht. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, nur weil es noch keinen größeren Cyberangriff auf deutsche Ziele gegeben hat. Gerade im Bereich der Kritischen Infrastrukturen müssen der Staat und die Unternehmen handeln, als ob ein Angriff bevorstünde. Es braucht erstens einen umfassenden Cyber-Sicherheitscheck aller kritischen Infrastrukturen in Deutschland. Zweitens müssen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe im Notfall auch aktiv abwehren können. Und drittens brauchen wir eine ehrliche Debatte zwischen Bund und Ländern über die Cyber-Sicherheitsarchitektur.
Die Herausforderungen im Bereich Cybersicherheit sind immens. Seit Monaten kündigt Frau Faeser Gesetzesänderungen an, passiert ist aber noch nichts. Stattdessen verheddert sich die Bundesinnenministerin beim Umgang mit dem BSI-Präsidenten und verunsichert damit nicht zuletzt die Fachleute in ihrer eigenen Behörde. Die Union erwartet von der Bundesinnenministerin, dass sie angesichts der Bedrohungslage nun umgehend konkrete Gesetzesvorschläge vorlegt.“
