Faeser kann sich in der EU nicht durchsetzen
In der EU wird es weiterhin keine verbindliche Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf die Mitgliedstaaten geben. Bei ihrem gestrigen Treffen konnten sich die EU-Innenminister nicht auf feste Aufnahmequoten einigen. Dazu können Sie stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt bei den Verhandlungen über eine geordnete Verteilung der Ukraine-Flüchtlingen in der EU keinen guten Eindruck. Erst nach der Aktivierung der Massenzustrom–Richtlinie in der EU hatte sie gefordert, dass die Kriegsflüchtlinge nach festen Quoten innerhalb Europas verteilt werden. Mit dieser Forderung hat sie sich in der EU jetzt nicht mehr durchsetzen können. Die Forderung kam einfach viel zu spät. Notwendig wäre gewesen, eine Verteilung der Kriegsflüchtlinge nach festen Quoten schon bei der Aktivierung der Richtlinie zu vereinbaren. Bundesinnenministerin Faeser zeigt auf europäischer Ebene ebenso Führungsschwäche wie auf nationaler Ebene, wo es noch immer keine systematische Erfassung und Registrierung der ankommenden Flüchtlinge gibt.“
