Faeser betreibt Augenwischerei beim Bevölkerungsschutz

„Der angebliche Neustart im Bevölkerungsschutz von Frau Faeser ist reine Augenwischerei. Frau Faeser hat heute vor allem Projekte vorgestellt, die ihr Amtsvorgänger bereits vor der Starkregenflut und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine initiiert hatte. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, das 360-Grad-Lagebild, das Sirenenförderprogramm oder die modularen Notunterkünfte wurden spätestens im März 2021 mit der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf den Weg gebracht. Den Cell-Broadcast hatte der Bundestag im August 2021 zusammen mit der Wiederaufbauhilfe beschlossen. Ich kann darin keine echten Neuerungen erkennen. Frau Faeser schmückt sich mit fremden Federn, weil sie offenbar keine eigenen Ideen hat. Dabei gibt es viele gute Vorschläge, von denen unsere Fraktion einige in einem Antrag zusammengefasst hat. Wir müssen eine zivile Reserve aufbauen, um die personellen Strukturen der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen zu stärken. Bund und Länder sollten sich in einem Pakt für den Bevölkerungsschutz zu langfristigen Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz verpflichten. Wir brauchen einheitliche Standards bei der Ausbildung, Kennzeichnung und Warnung der Bevölkerung. Die Abläufe und Strukturen bei länderübergreifenden Großschadenslagen müssen grundlegend geprüft werden. Nach meinem gestrigen Besuch im Ahrtal mit unserem Fraktionsvorsitzenden möchte ich Frau Faeser auch zurufen, dass sie endlich ihre Parteifreunde in Rheinland-Pfalz zum Handeln beim Wiederaufbau drängen sollte. Für die Opfer der Katastrophe wirken die Ankündigung der Ministerin für einen nachhaltigen Wiederaufbau wie blanker Hohn. Obwohl wir im Bundestag im letzten August Milliardenhilfen bereit gestellt haben, warten die Menschen im Ahrtal nun seit einem Jahr vergeblich auf diese staatlichen Hilfen."

Hintergrund
Unseren Antrag „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ vom 5. Juli 2022 finden Sie hier.