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Europas Kornkammer brennt und Minister Özdemir stellt das Wasser ab

Drohende globale Hungersnot ist für Ampel-Koalition kein Grund zum Umdenken

Im Agrar- und Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 und damit die Finanzierung der agrarpolitischen Schwerpunkte der Ampel vorgestellt. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Wir erleben eine real drohende Hungersnot, die auf viele Entwicklungsländer zurollt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat verheerende Folgen für die Ernährungssicherheit, denn die Ukraine ist die Kornkammer Europas. Der Krieg führt zur Verknappung und Verteuerung von Lebensmitteln. Wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel wie Diesel oder Düngemittel werden rar.

Der zuständige Bundesernährungsminister Cem Özdemir und die Ampel-Parteien im Bundestag erkennen und mahnen das zwar an, aber handeln nicht danach. Minister Özdemir agiert wie ein Feuerwehrmann, der vor einem brennenden Haus steht, das Wasser aber zum Löschen nicht freigibt. Das ist unverantwortlich und gegen jede wissenschaftliche und marktwirtschaftliche Logik.

Gegen hohe Lebensmittelpreise helfen keine warmen Worte. Die Ampel-Koalition ist aufgefordert, die Agrarproduktion in Deutschland und Europa nachhaltig zu erhöhen. Dazu zählt in erster Linie die Aussetzung der Pläne zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023. Aber FDP, SPD und Grüne scheinen hier – wie auch bei anderen wichtigen sicherheitspolitischen Fragen – zu keiner Einigung zu gelangen.“

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