Europäischer Rechtsrahmen für digitale Plattformen in greifbarer Nähe

„Mit der heute geplanten Verabschiedung einer Position des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) rückt ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für digitale Plattformen in greifbare Nähe. Im Wettbewerb mit den USA und China setzen wir Europäer unsere eigenen Vorstellungen durch und stärken insbesondere den digitalen Verbraucherschutz. Dazu gehört beispielsweise mehr  Transparenz hinsichtlich der von digitalen Plattformen genutzten Algorithmen. Unter anderem sollen in Zukunft Forscherinnen und Forscher unter bestimmten Bedingungen Zugang zu den Daten der verwendeten Algorithmen-Systeme erhalten. Im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsänderungsgesetzes hatte die unionsgeführte Bundesregierung bereits im Juni 2021 eine sogenannte ‚Forschungsklausel‘ für die Wissenschaft durchgesetzt. Der Bundesjustizminister von der FDP, Dr. Marco Buschmann, ist jetzt gefordert, in den Trilog-Verhandlungen sicherzustellen, dass die neuen Regelungen des Digital Services Act so schnell wie möglich in Kraft treten.“