Europäischer Klimaschutz braucht die Unterstützung aller Länder
Deutschland muss beim EU-Haushalt Kurs halten
Gestern und heute fand der Europäische Rat (ER) in Brüssel statt. Zu den Ergebnissen des ER erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Europa, Katja Leikert:
„Der Europäische Rat hat die europäische Klimaschutzpolitik gestärkt. Fast einstimmig unterstützt er die Pläne der EU-Kommission für die europäische Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Doch europäischer Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle dabei mitmachen. Auch Polen wird deshalb seinen Beitrag leisten müssen. Die europäischen Partner erwarten von Polen als größtem Nettoempfänger von EU-Mitteln zu Recht einen solidarischen Beitrag zum Klimaschutz. Zudem senden die europäischen Staats- und Regierungschefs das wichtige Signal, dass Wettbewerbsfähigkeit und verlässliche Energieversorgung dabei nicht leiden dürfen.
Beim Mehrjährigen Finanzplan (MFR), der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2027, werden die Beratungen verstärkt. Es ist richtig, dass nun der neue ER-Präsident Charles Michel persönlich die Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen voranbringen wird. Denn wir brauchen eine möglichst rasche Einigung. Deutschland muss hier weiter auf Sparsamkeit pochen, denn schon der bisherige Satz von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens würde den deutschen EU-Beitrag in den nächsten sieben Jahren um durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich steigen lassen. Es ist für uns also selbstverständlich, dass Maß und gutes Haushalten den nächsten Finanzrahmen auszeichnen müssen.“
