Europäische Union braucht nachhaltige Libanon-Strategie
Geberkonferenz für Libanon ist erster Schritt
Zu den vereinbarten Hilfen für den Libanon erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel:
Jürgen Hardt: „Die Hilfsvereinbarungen für den Libanon sind ein richtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen. Soforthilfe muss jetzt anlaufen und unbürokratisch bereitgestellt werden.
Die Herausforderungen für den Libanon sind jedoch weit größer. Wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den nachhaltigen Wiederaufbau des Libanon nicht selbst konsequent vorantreiben, wird die massiv vom Iran unterstützte terroristische Hisbollah ihren Einfluss im Land weiter stärken und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter aushöhlen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung vor allem auch während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft eine gestaltende Rolle über aktuelle Notprogramme hinaus. Dazu muss der systematische Aufbau von Infrastruktur ebenso gehören wie eine deutliche Ansprache der Defizite in Regierung und Verwaltung des Libanon. Nachhaltige Fortschritte für die Menschen sind nur zu erzielen, wenn die Effizienz der Verwaltung, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Zivilgesellschaft sichtbare Fortschritte machen.“
Markus Grübel: „Wir haben der gegenwärtigen Regierung mit ihrem inklusiven Ansatz einen großen Vertrauensvorschuss gewährt. Durch die Aufnahme von über einer Million Flüchtlingen aus Syrien hat der Libanon eine große Leistung vollbracht. Die libanesische Politik muss aber auch auf anderen Feldern erfolgreicher werden. Die Mehrheit der libanesischen Bevölkerung erwartet eine effiziente, unbestechliche Regierung, die sich jenseits aller religiösen und ideologischen Konflikte ausschließlich in den Dienst des Landes stellt. Gegenüber einer engagierten, zukunftsorientierten Regierung sollte die Europäische Union ihre Unterstützung und Angebote der Zusammenarbeit, etwa in Wirtschaftsfragen, deutlich erhöhen. Wandel in der libanesischen Politik ist aber Voraussetzung für erfolgreiche Hilfe und gute Zusammenarbeit. Wir müssen den völligen Niedergang der Wirtschaft im Libanon verhindern und gleichzeitig die allgegenwärtige Korruption bekämpfen.”
