Europa muss digital souveräner werden
Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats können Sie die für Digitale Agenda zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren:
„Dass Europa digital souveräner werden muss, diese Forderung richten wir als CDU/CSU-Fraktion schon länger an die EU und es ist in den vergangenen Jahren auch gelungen, vieles auf den Weg zu bringen, was digitale Innovationen im Binnenmarkt fördert. Deutschland ist in vielen Bereichen Vorreiter. In der Startup-Förderung setzen wir mit dem 10-Milliarden-Zukunftsfonds neue Maßstäbe in Europa – wir wollen dadurch mindestens 30 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Wagniskapital für Start-ups in Deutschland mobilisieren. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz schaffen wir einen neuen Ordnungsrahmen für Wettbewerb und Marktzugang in einer datengesteuerten Welt. Wir drängen darauf, dass die guten Vorschläge daraus auch im Digital Markets Act umgesetzt werden. Zudem haben wir mit GAIA-X auf europäischer Ebene einen Vorschlag zur Gestaltung der nächsten Generation einer europäischen Dateninfrastruktur eingebracht. Wir wollen dadurch eine sichere und vernetzte Dateninfrastruktur erreichen, die den höchsten Ansprüchen an digitaler Souveränität genügt und Innovationen fördert. Unser erklärtes Ziel ist, dass europaweit Daten und Dienste in einem offenen und transparenten digitalen Ökosystem verfügbar, zusammengeführt, vertrauensvoll geteilt und genutzt werden können.“
