Europa muss in der Krise die Prioritäten richtig setzen

„Bei der Umsetzung ihres neuen Arbeitsprogramms muss die EU-Kommission angesichts der Wirtschafts- und Energiekrise die richtigen Prioritäten setzen. Es gilt, einerseits Europa aus der Krise zu führen und andererseits der Wirtschaft den Rücken zu stärken. Zum Gesamtkonzept gehören für die Unionsfraktion deshalb die notwendige Krisengesetzgebung zur Dämpfung der hohen Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie das angekündigte Entlastungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen.

Mit Blick auf die existenzielle Bedrohung vieler Unternehmen sollten aber sämtliche Vorhaben auf europäischer Ebene zurückgestellt werden, die ohne Not zu neuer Bürokratie und zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft führen. Wir brauchen dringend einen konsequenten Belastungsstopp. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission die Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH verschieben will. Dieser Schritt reicht aber bei Weitem nicht aus. Auch andere Vorhaben wie beispielsweise das EU-Lieferkettengesetz oder die Pflanzenschutzverordnung sollten auf Eis gelegt werden.

Gleichzeitig fordern wir die Ampel-Regierung mit Nachdruck auf, allen Formen und Plänen für eine erneute EU-Verschuldung eine klare Absage zu erteilen.“