Europa als Stabilitätsunion stärken
Reform des Stabilitätspaktes muss EU-Fiskalregeln durchsetzbarer machen
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitätspaktes vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg:
Lips: „Die Unionsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Europa als Stabilitätsunion zu stärken. Wir brauchen deshalb eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit der die EU-Fiskalregeln gefestigt und durchsetzbarer gemacht werden. Dass sich die Kommission dafür ausspricht, an den zentralen Maßstäben einer Schuldenstandsquote von 60 Prozent des BIP und einem öffentlichen Defizit von 3 Prozent des BIP festzuhalten, ist deshalb zu begrüßen. Damit die Regeln künftig besser durchgesetzt werden können, müssen sie vor allem verbindlicher und einfacher werden – die Vorschläge der Kommission geben auf diese Fragen leider keine überzeugende Antwort.“
Middelberg: „Solide Finanzen sind Garant für einen handlungsfähigen Staat sowie eine starke und stabile EU – auch und gerade in Krisenzeiten. Der Ansatz der Kommission, die schrittweise verpflichtende Rückführung zu hoher Schuldenstände künftig realistischer zu gestalten, ist zwar im Grundsatz richtig. Individuell und bilateral zwischen Kommission und nationalen Regierungen verhandelte Schuldenabbaupläne – wie von der Kommission vorgeschlagen – bergen aber die Gefahr, dass die Regeln zu flexibel ausgelegt werden und ihre Verbindlichkeit geschwächt wird. Ob die EU-Mitgliedstaaten den Stabilitätspakt einhalten und ihre Schulden pflichtgemäß abbauen, sollte daher von einer unabhängigen Institution überwacht werden.“
