Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance/dpa)
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EuGH stärkt europäischen Datenschutz

EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig verworfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Fraktion Stephan Mayer:

„Der Europäische Gerichtshof  hat klar entschieden, dass „Safe Harbour“ mit dem europäischen Recht unvereinbar ist. Diese Entscheidung ist sehr gut nachvollziehbar, da große US-amerikanische Unternehmen wie Facebook oder Google bislang offenbar keinen Datenschutz praktiziert haben, der europäischen Standards genügt.

Jetzt sind aus der Entscheidung die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Es muss zügig ein neues Abkommen geben, denn der Datenaustausch zwischen der EU und den USA benötigt ein Regelwerk. Dieses Abkommen hat die Vorgaben des EuGH konstruktiv aufzunehmen und ein Schutzniveau durchzusetzen, das auch den Interessen der Verbraucher in Europa gerecht wird.

Das Urteil des EuGH stärkt hierbei die Verhandlungsposition der EU. Ich bin der Meinung, dass die EU die neuen Verhandlungen mit dieser Stärke selbstbewusst führen kann und auch soll.“