EU unterstützt Belarus beim friedlichen Weg aus der Krise
Zielgerichtete Sanktionen gegen einzelne Personen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am heutigen Mittwoch auf einem Video-Sondergipfel über die Situation in Belarus beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute die massive Gewalt gegen Menschen in Belarus verurteilt und das Wahlergebnis nicht anerkannt. Die Wahlen am 9. August seien weder fair noch frei gewesen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, das Land auf seinem friedlichen Weg aus der Krise zu unterstützen. Hierzu sollen Mittel aus dem Programm der östlichen Partnerschaft zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Gesundheitssektors zur Verfügung gestellt werden. Die EU hat sich ebenfalls auf zielgerichtete Sanktionen gegen Personen verständigt, die für Gewalt, Repression und Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind. Darüber hinaus will die EU den Dialog zwischen Behörden und Opposition in Belarus unterstützen, bei dem der OSCE eine zentrale Rolle zukommen soll.
Wir begrüßen die Verständigung der Staats- und Regierungschefs der EU ausdrücklich. Sie zeigt: Die EU unterstützt die belarussische Bevölkerung in ihrem Wunsch nach einem demokratischen Wandel. Das belarussische Volk hat das Recht, über seine Zukunft frei und ohne Einmischung von außen zu entscheiden. Jede Form von Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel und darf nicht zugelassen werden.
Die mutige Bevölkerung von Belarus verdient es, dass auch wir uns im Bundestag künftig stärker mit ihrem Anliegen nach einer freien und demokratischen Gesellschaft auseinandersetzen.“
