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EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit ist wichtiges Signal

Anliegen der Fraktion verwirklicht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren auch auf internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun den ersten Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU ernannt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Mit der Schaffung eines eigenen EU-Sonderbeauftragten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein ganz wichtiges Signal gesetzt, dem Thema der Religionsfreiheit von Seiten Europas noch mehr Beachtung zu schenken. Wir freuen uns, dass unser Anliegen, das wir seit Jahren mit unseren Freunden vom ÖVP-Klub im österreichischen Parlament verfolgt haben, nun verwirklicht wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt mit Sonderbotschafter Jan Figel eine enge Zusammenarbeit an. Als erfahrener EU-Politiker bringt Jan Figel alle Voraussetzungen mit, dem hohen Amt gerecht zu werden. 

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten wir seit Jahren für den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit ein. Das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht – allerdings auch das seit Jahren weltweit mit am stärksten bedrohte.

Ohne Religionsfreiheit gibt es auf der Welt keine Freiheit und auch keinen Frieden. Zahlreiche internationale Konflikte sind in ihrem Kern religiöse Konflikte. Das lässt sich im Nahen Osten beobachten, wo der ‚Islamische Staat‘ weite Landstriche mit Terror überzieht, weil die dortige Bevölkerung einer anderen Religionsgruppe angehört. Aber auch in Nigeria oder Pakistan geschieht Verfolgung im Namen der Religion. Herrschte auf dieser Welt mehr Religionsfreiheit, gäbe es weniger Flucht und Vertreibung.

Die internationale Gemeinschaft muss deswegen noch entschiedener für die Religionsfreiheit eintreten. Vor allem Europa muss hier mit starker Stimme sprechen. Hier kommt dem neuen Sonderbotschafter eine besondere Rolle zu. Damit würde Europa auch dem gerecht, was Papst Franziskus in seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises verlangt hat, in der er sagte, die Staatengemeinschaft solle ihre ‚europäische Seele‘ wiederentdecken.

Vor diesem Hintergrund beteiligt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daran, eine internationale Allianz aus Parlamentariern, aber auch Repräsentanten von Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen zu bilden, um der Religionsfreiheit zu einem noch höheren Stellenwert auf der internationalen Agenda zu verhelfen. Nach einer Tagung in New York am Sitz der Vereinten Nationen im vergangenen Jahren kommen die Parlamentarier dieses Jahr auf Einladung der Fraktion und der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Konferenz in Berlin zusammen.“

 

Hintergrund:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit dem slowakischen Politiker Jan Figel den ersten Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union ernannt. Juncker erklärte dies in seiner Rede im Vatikan anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dem International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief (Internationale parlamentarische Plattform für die Freiheit der Religion oder der Bekenntnisfreiheit) vertreten. An einer Konferenz 2015 in New York, die auf eine Initiative des Fraktionsvorsitzenden zurückging, nahmen Parlamentarier aus mehr als 48 Staaten sowie zahlreiche Regierungsvertreter und Repräsentanten von Nicht-Regierungsorganisationen teil.

Kauder hatte bereits im Februar 2012 mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York über den Stellenwert der Religionsfreiheit in den Vereinten Nationen gesprochen.

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