Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: Michael Kienzler)
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EU sollte sich bei Fake-News-Bekämpfung Beispiel an Deutschland nehmen

Brüssel fordert nur monatliche Berichte durch die Plattformbetreiber ein

Heute hat die EU-Kommission die Betreiber sozialer Plattformen wie Facebook und Twitter dazu aufgefordert, monatlich Berichte über das Aufkommen von Falschinformationen sowie über ihr Vorgehen zur Eindämmung von Fake News abzuliefern. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Verbreitung gezielter Falschinformationen hat im Zuge der Covid-19-Krise tatsächlich pandemische Ausmaße angenommen. Diese oftmals staatlich gesponserte Propaganda instrumentalisiert die Corona-Bedrohung für politische Zwecke: Hier geht es um nichts weniger als die Spaltung des Westens und um die Erschütterung unserer Demokratie in ihren Grundfesten. Dem gilt es nun, klipp und klar einen Riegel vorzuschieben.

Die heutige Forderung der EU nach einer regelmäßigen und kontinuierlichen Berichterstattung über die Eindämmungs-Bemühungen der Plattformbetreiber ist zu begrüßen. Allerdings haben wir in Deutschland mit der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie dem Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet bereits deutlich schärfere Instrumente auf den Weg gebracht, um dem Treiben der Netz-Trolle Einhalt zu gebieten.

Eines sollten wir nicht vergessen: Bereits im Herbst 2018 hatte Brüssel mit Blick auf die Europawahl mit Google, Facebook und Twitter einen freiwilligen Verhaltenskodex vereinbart, laut dem die Plattformen sich verpflichten, gegen den Missbrauch automatisierter Bots vorzugehen. Die derzeitige Schwemme an Fake News und Hetze deutet allerdings darauf hin, dass solche freiwilligen Verpflichtungen hier nicht mehr ausreichend sein könnten: Brüssel sollte angesichts der Bedrohung unserer Demokratie und unseres Wertesystems ernsthaft in Erwägung ziehen, endlich auf EU-Ebene gesetzliche Regelungen gegen Internetbedrohungen zu erlassen und somit dem Beispiel Deutschlands zu folgen.“