EU setzt Standards für mehr Sicherheit im digitalen Raum
Französische Ratspräsidentschaft erreicht Einigung beim Digital Services Act (DSA)
Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat in der Nacht zum Samstag auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter Hansjörg Durz:
Reinhard Brandl: „Mit der Einigung beim Digital Services Act (DSA) ist der französischen EU-Ratspräsidentschaft - nach dem Digital Markets Act (DMA) - bereits die zweite große Weichenstellung gelungen. Sie wird unseren digitalen Raum für das nächste Jahrzehnt mitprägen. Die Internetplattformen müssen sich künftig an europaweit einheitliche Regeln halten. Beispielsweise müssen sie gegen Hass und Fake News im Netz vorgehen. Die Europäische Union setzt mit diesem Gesetz weltweit Standards. Mit der europäischen Marktmacht kann sie diese auch durchsetzen. Auch die USA schauen gespannt nach Brüssel.
Entscheidend wird jetzt das Ergebnis im Detail sein, das nach der politischen Einigung in den nächsten Wochen noch als Gesetzestext ausgearbeitet werden muss. Wichtig aus Sicht der Unionsfraktion ist insbesondere, dass es mit dem DSA – bei allen Vorteilen einer umfassenden europäischen Regelung – kein Zurückfallen hinter dem von uns in Deutschland gesetzten Standard des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geben darf.“
Hansjörg Durz: „Digitaler Austausch und Onlineshopping sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mit dem Digital Services Act (DSA) wird die europäische Digitalgesetzgebung jetzt den Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht. Der neue Rechtsrahmen löst die zwanzig Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der EU ab. Zukünftig müssen Digitalkonzerne für das, was auf ihren Plattformen passiert, auch Verantwortung tragen. Sie müssen aktiv gegen illegale Inhalte, Produkte oder Produktfälschungen vorgehen.
Nachdem in Deutschland auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes in den letzten Jahren schon Pionierarbeit geleistet wurde, kommt es jetzt darauf an, dass der Digital Services Act schnell in Kraft tritt. Die CDU/CSU-Fraktion wird im Sinne aller Nutzerinnen und Nutzer darauf achten, dass es bei der rechtlichen und praktischen Umsetzung zu keinen falschen Kompromissen oder zur Senkung bestehender Standards kommen wird. Leider fehlt dazu bisher ein klares Bekenntnis der Ampel-Regierung, insbesondere des federführenden Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.“
