EU muss Kandidatenländer bei der Erfüllung der Beitrittskriterien unterstützen
Die Europäische Kommission hat in ihrem am heutigen Mittwoch vorgelegten Erweiterungspaket die Reformen in den Staaten des westlichen Balkans und der Türkei bewertet. Sie hat den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina empfohlen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum:
„Die Berichte der Europäischen Kommission unterstreichen erneut, wie wichtig die Anbindung der Staaten des westlichen Balkans an die EU ist. Gleichzeitig stehen alle sechs Länder des westlichen Balkans noch vor enormen Herausforderungen. Es kommt daher jetzt darauf an, diese Länder bei der Erfüllung der Beitrittskriterien tatkräftig zu unterstützen. Dabei ist klar, dass die Verhandlungen für eine Vollmitgliedschaft viele Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern können.
Die EU steht vor der historischen Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern in den Kandidatenländern eine verlässliche Perspektive zu bieten. Hierzu kann die Europäische Politische Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Sie kann den Kandidatenländern die Teilnahme an gemeinsamen Programmen – etwa in der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in den Bereichen Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz – eröffnen.
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert. Sie muss konkrete Vorschläge machen, wie sie Europa voranbringen will.“
