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EU-Einreisestopp für Regime-Profiteure

Zur Frage der möglichen Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gerne wie folgt zitieren:

„Nicht die russische Bevölkerung, sondern der Alleinherrscher Putin ist unser Gegner. Er ist es, der die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört hat und ein Nachbarvolk auslöschen will. Tagtäglich leiden Russinnen und Russen unter seinem offen despotischen Regime, Menschen verschwinden, werden zwangsrekrutiert oder von Putins Schergen wie Kadyrow umgebracht. Auch vor diesem Leid dürfen wir die Augen nicht verschließen. Ein generelles Einreiseverbot für Personen ohne Verantwortung für das Geschehen im Krieg gegen die Ukraine wäre ungerecht.

Allerdings sollten wir sehr konsequent diejenigen am Reisen in die EU hindern, die aus Putins Regime persönlichen Vorteil ziehen. Das sind sehr viel mehr Menschen, als bislang auf der Sanktionsliste stehen. Wer in hohen Funktionen für Armee, Nationalgarde, Putins informellen Milizen wie Wagner, FSB und Putins Präsidialbürokratie arbeitet, wer als Unternehmer Putins kleptokratischem Regime dabei hilft, das Land auszusaugen, der darf nicht das Privileg genießen können, in Europa entspannt reisen zu können. Die Bundesregierung sollte dringend darauf hinarbeiten, dass diese Personen in Brüssel stärker unter Druck gesetzt werden.“

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