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Erste Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben

Behauptungen des ehemaligen Bundesumweltministers Gabriel im Wahlkampf 2009 falsch

Die ersten Vernehmungen der Hauptzeugen (u.a. damaliger PTB-Präsident Prof. Kind, PTB-Abteilungsleiter Prof. Röthemeyer, BfS-Vizepräsident Rösel, Dr. Hanning aus dem Bundeskanzleramt) haben gezeigt, dass die Behauptungen des ehemaligen Bundesumweltministers Gabriel im Wahlkampf 2009 falsch waren und sind.

 
1.      Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass es keine fachliche Einflussnahme Seitens der Bundesregierung auf die Entscheidung für die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben gegeben hat.
 
Prof. Röthemeyer: „Ich möchte noch mal betonen, dass es in diesen Punkten nicht ein Fitzelchen einer Beeinflussung gegeben hat, wirklich nicht.“ … „Nochmals: keinerlei, keine politische Vorgabe im fachlichen, sicherheitsmäßigen Bereich.“ (01.07.2010)
„Die PTB hat ein sehr großes Selbstvertrauen. Über 100 Jahre existiert die PTB als wissenschaftlich-technische Anstalt, und es wäre in der PTB kaum möglich gewesen, Befunde, die die Nichteignung von Gorleben bestätigen würden, nicht wahrheitsgemäß zu sagen und zu veröffentlichen.“ (01.07.2010)
 
Prof. Kind: „Das würden wir auch gar nicht akzeptiert haben. … Da ist eine solche Kompetenz vorhanden, da würde das Ministerium bei einem Versuch, uns da zu beeinflussen, glaube ich, keine Chancen gehabt haben.“ (01.07.2010)
 
Rösel: „Ich kann sagen, dass in dem fraglichen Zeitraum und darüber hinaus ernsthafte Einflussnahmen nicht stattgefunden haben.“ … „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich mich zu irgendeinem Zeitpunkt einer fachlich abweichenden Weisung einer vorgesetzten Behörde hätte beugen müssen.“ (17.06.2010)
 
Dr. Hanning: „Ich glaube, in dem Bereich technisch-wissenschaftlicher Sachverstand hätte sich jede Bundesregierung schwergetan, ihren Sachverstand an die Stelle der PTB zu setzen.“ (08.07.2010)
 
Politisch verantwortliche Minister oder Staatssekretäre der Regierung Kohl haben sich in die Erarbeitung des PTB-Berichts auch nicht eingeschaltet.
 
Dr. Hanning: „Mir ist nicht bekannt …, dass … in Richtung Arbeitsebene von der Politik eingewirkt worden ist. Ich habe da auch nie einen Dissens zwischen Arbeitsebene und den politischen Entscheidungsebenen feststellen können.“ (08.07.2010)
 
Es handelt sich bei den Vorwürfen, die der ehemalige Bundesumweltminister Gabriel zum Gegenstand seiner Wahlkampfkampagne gemacht hat, auch nicht um neue Erkenntnisse, sondern um Sachverhalte, die bereits ausführlich in den 80er Jahren u.a. auch Gegenstand parlamentarischer Beratungen waren.
 
Prof. Röthemeyer: „Ich will mal lax sagen: Es waren 2009 uralte Kamellen; denn … die gleiche Diskussion mussten wir 1983 durchstehen. Vielleicht können einzelne Journalisten oder kann irgendjemand mal die Presse durchforsten, um zu sehen, was damals diskutiert wurde. Die Sitzungen im Landtag und, wenn ich mich recht entsinne, auch im Innenaus­schuss des BMI waren meines Erachtens öffentlich. Aber ganz klar, Sie haben recht: Es war die Wiederholung einer vor Jahrzehnten stattgefundenen Diskussion“. (01.07.2010)
 
Im Ergebnis konnte ein Nachweis für eine fachliche Einflussnahme in den letzten 27 Jahren nicht erbracht werden.
 
2. Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben
 
Ob der Salzstock Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle geeignet ist, wird sich nach Abschluss der ergebnisoffenen untertägigen Erkundung und Durchführung des Genehmigungsverfahrens zeigen. Tatsache ist aber, dass alle maßgeblichen Wissenschaftler bis heute – ebenso wie die rot-grüne Bundesregierung noch im Jahr 2000 – keinen Zweifel an der Eignungshöffigkeit des Standorts Gorleben haben.
 
Rösel: „1983 hat sich bestätigt, was wir 1977 vermutet haben: dass an der Qualität der Standortentscheidung ohne Weiteres nicht zu zweifeln war.“ (17.06.2010)
„Wenn wir auf der Zeitachse weiterschauen - auf die Zeit nach der Diskussion in den Jahren 1977 bis 1983 -, kommen wir relativ schnell zur Anlage 4, zu dem Moratorium, in dem auch Minister Trittin damals die Eignungshöffigkeit bestätigt hat.“ (17.06.2010)
 
Vereinbarung vom 14. Juni 2000 Atomkonsens, Anlage 4: „Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben … nicht entgegen.“
 
Prof. Röthemeyer: „Die Standortdaten sind im Einklang mit den globalen Daten, sodass die Untersuchung anderer Salzstockstandorte diesbezüglich keine besseren Ergebnisse erwarten lässt. – Auch die Befunde im Innern des Salzstockes, über die ich schon berichtet habe, nämlich keine Teilnahme am Wasserkreislauf im geplanten Endlagerbereich seit über 200 Millionen Jahren, könnten eigentlich besser nicht sein.“ (01.07.2010)
 
Prof. Kind: „Das Moratorium von 2000 sollte nun endlich beendet werden, um Gorleben so oder so als Endlagerstandort zu begründen oder zu widerlegen, und dies insbesondere auch im Interesse der Bürger, die endlich wissen wollen, wie es denn nun weitergeht.“ (01.07.2010)
 
Dr. Illi: „Die Aufgabe wird auf zukünftige Generationen verlagert, was ich persönlich für unverantwortlich halte. Deshalb, meine ich, sollte der Salzstock weiter auf seine Eignung für die Endlagerung wärmeentwickelnder Abfälle untersucht werden. Es muss klar werden, ob man hier was machen kann oder nicht. Kommt man zum Schluss, es geht nicht, wird alles noch weiter dilatiert.“ (01.07.2010)
 
Prof. Brewitz: „Wenn ich alle Eigenschaften des Steinsalzes zusammennehme, würde ich sagen: Das Salz bietet zur Lagerung von hochradioaktivem Abfall die besten Voraussetzungen.“ (10.06.2010)
 
3.    Eine Kontinuität des Regierungshandelns über den Regierungswechsel im Oktober 1982 bestätigen bisher alle Akten und Zeugenaussagen.
 
Dr. Hanning: „Im Ergebnis gab es da aber eine Kontinuität zwischen der Regierung Schmidt und der Regierung Kohl. Ich habe da aus meiner Perspektive keine wesentlichen Veränderungen feststellen können, bis zum Jahre … meines Ausscheidens aus dem Umweltreferat im Jahre 1986.“ (08.07.2010)
Prof. Röthemeyer: „Ich glaube, einen Wechsel in den Anforderungen an uns kann ich nicht feststellen. … Also in meiner Erinnerung: nein.“ (01.07.2010)
„Ich selbst habe keinerlei Veränderungen gemerkt, weil auf der Ebene, wo wir Kontakte hatten, praktisch das Personal nicht ausgetauscht wurde.“ (01.07.2010)
 
Selbst nach Aussage von Prof. Duphorn sollte bezüglich des Regierungshandelns im damaligen Zeitraum „nicht nur auf die CDU eingeschlagen werden …, sondern die anderen haben es auch versäumt.“ (08.07.2010)
 
4.    Diskussion über alternative Standortsuche
 
Die Frage einer alternativen Standortsuche ist eine politische Entscheidung ohne sicherheitstechnische Relevanz. Die Prüfung der Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben ist hiervon völlig unabhängig zu betrachten.
 
Dr. Hanning: Eine Erkundung alternativer Standorte war „nach Lage der Dinge … eigentlich politisch überhaupt nicht realisierbar.“ (08.07.2010)
 
Prof. Röthemeyer: „Für unsere Entscheidung oder Empfehlung an die Bundesregierung, unter Tage zu gehen, ist es völlig bedeutungslos, weil wir gesagt haben und auch wussten, schon aufgrund der Befunde, die wir damals hatten, dass der Salzstock Gorleben eignungshöffig ist…“ (01.07.2010)
„Entsorgungspolitisch deswegen, weil die Antworten oder die Begründungen, die von politischer Seite, von den Ressorts gekommen sind, entsorgungspolitischer Art waren, insbesondere die Unruhen, die man an anderen Standorten dadurch hervorrufen würde.“ (01.07.2010)
 
Dr. Illi: „Fakt ist …, dass die Einflussnahme keinen sicherheitstechnischen Aspekt betraf, sondern einen politischen Hintergrund hatte.“ (01.07.2010)
 
Im Übrigen war das Thema der alternativen Standortsuche nicht Auftragsge­genstand des Zwischenberichts der PTB (1983).
 
Prof. Kind: „Wir haben uns geäußert an einer Stelle, die dafür ungeeignet war. Danach war gar nicht gefragt worden ...“ (01.07.2010)
 
Prof. Röthemeyer: „Das ist in der Tat so. Es gehörte nicht zum Auftragsgegenstand.“ (01.07.2010)
 
Bei der Frage „Erkundung anderer Standorte“ ging es nicht um eine Alternative zum Standort Gorleben zu finden, sondern – vor dem Hintergrund der geplanten intensiven Kernenergienutzung – weitere Endlagerkapazitäten zu schaffen.
 
Prof. Röthemeyer: „Unter Bundeskanzler Schmidt war ja geplant worden, 50 Gigawatt [ca. 50 Kernkraftwerke] ans Netz zu bringen,… um eine Antwort auf die damals vorhandene Energiekrise zu finden. … Deswegen haben wir gesagt, vorsorglich wäre es zweckmäßig, andere Standorte zu erkunden, aus damaliger Sicht.“ (01.07.2010)
 
Generell ist auch die Suche nach einem bestmöglichen Endlagerstandort im Sinne der Vorstellungen der damaligen Umweltminister Trittin und Gabriel naturwissenschaftlich nicht möglich.
 
Prof. Röthemeyer: „Die Findung eines sicherheitsmäßig bestmöglichen Standortes ist aus naturwissenschaftlichen Gründen nicht möglich. Möglich ist jedoch eine Eignungsaussage. Sie muss auf Naturbeobachtungen und Sicherheitsanalysen unter Beachtung verbindlicher Kriterien beruhen.“ (01.07.2010)
 
Prof. Brewitz: „Aber von vornherein kann man nicht gleichzeitig mehrere Standorte untersuchen. Das hilft nicht weiter.“ (10.06.2010)
 
5.    Schlussfolgerung
 
Ohne neue, stichhaltige Unterlagen stellt der Untersuchungsausschuss den politischen Versuch dar, durch seine bloße Existenz das Endlagerprojekt Gorleben zu skandalisieren, um so in der aktuellen politischen Debatte die Kernenergie zu diskreditieren. Keiner der rot-grünen Vorwürfe hat sich trotz Sichtung der zentralen Akten und Anhörung aller Hauptzeugen bislang beweisen lassen. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung des Bundesumweltministers Röttgen, die untertägige Erkundung zum 1. Oktober 2010 ergebnisoffen wieder aufzunehmen, vorbehaltlos zu begrüßen.
 
Prof. Röthemeyer: „Viele Jahre sind hier nutzlos verstrichen. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben sollte nun zügig wieder aufgenommen werden, damit nicht auch hier unsere Enkel- und Urenkelgeneration unsere Probleme lösen muss.“ (01.07.2010)
Dr. Illi: „In unserer Gesellschaft ist heute nichts mehr durchsetzbar, ohne dass dagegen opponiert wird. Man ist für Kindergärten und Altenheime, aber bitte nicht in der Straße, in der man wohnt. Weitere Aufzählungen erspare ich mir; das ist ja jeden Tag in der Zeitung.“ (01.07.2010)
 
Prof. Kind: „Ich hoffe sehr - das ist mein inniger Wunsch; das meine ich ganz ehrlich -, dass das Ergebnis dieses Untersuchungsberichtes einen positiven Push für eine Weiterarbeit auf dem wichtigen Gebiet gibt und nicht ein ständiges Verzögern, wie es die letzten Jahrzehnte gewesen ist. Das Moratorium von zehn Jahren war ein echter Schaden.“ (01.07.2010)