Erst 31 Anträge bewilligt: Förderprogramm der Ampel zur Eigentumsbildung für Familien droht zum Rohrkrepierer zu werden
Auf eine Schriftliche Frage des Sprechers für Bauen und Wohnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat das Bundesbauministerium mitgeteilt, dass aus dem Förderprogramm Wohneigentum für Familien (WEF), das am 1. Juni 2023 gestartet ist, per 30. Juni 2023 lediglich 31 Familien eine Förderung bewilligt bekommen haben und dafür 1,1 Millionen Euro Bundesmittel zur Zinsverbilligung eingesetzt wurden. Auf das Jahr hochgerechnet bedeutet dies, dass nur etwas mehr als 200 Familien von der Wohneigentumsförderung profitieren und dafür rund 7,7 Millionen Euro eingesetzt werden. Hierzu erklärt Jan-Marco Luczak:
"Das Förderprogramm der Ampel zur Eigentumsbildung für Familien droht zum Rohrkrepierer zu werden. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass das Programm strukturell falsch konzipiert ist. Denn nur die Familien erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen. Sowas zu bauen, kostet richtig viel Geld. Gleichzeitig dürfen Familien aber maximal 60.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen haben. Das passt schlicht nicht zusammen. Das belegen nun die Zahlen aus dem Bauministerium. Nur wenige Familien können ein so teures Haus bauen und bekommen dafür eine Finanzierung.
Wenn nach einem Monat gerade einmal 31 Anträge bewilligt wurden, werden es im gesamten Jahr 2023 nur etwas mehr als 200 Familien sein, die ihrem Traum von den eigenen vier Wänden näherkommen. Das ist ernüchternd und enttäuschend. Eigentum ist gelebte Freiheit und gute Altersvorsorge. Dieser hohen Bedeutung von Eigentum wird die Ampel mit ihrer Politik nicht gerecht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man bewusst strenge Bedingungen formuliert hat, um nicht zu viel Geld auszugeben. Wenn das Programm so weitergeht, werden es im gesamten Jahr 2023 keine 10 Millionen Euro sein. Eigentumsbildung hat bei der Ampel offensichtlich keine Priorität.
Die Bauministerin muss die Programmbedingungen dringend ändern und so ausgestalten, dass Familien nicht nur vom Eigenheim träumen, sondern diesen Traum auch leben können. Die energetischen Anforderungen müssen gesenkt und auch der Kauf von Bestandsimmobilien gefördert werden. Denn 80 Prozent der Eigentumsbildung vollzieht sich im Bestand. Das heißt, es wird nicht neu gebaut, sondern eine bestehende Immobilie gekauft. Dass der Bestandskauf nicht gefördert wird, ist nicht nur ungerecht, sondern auch widersprüchlich, wenn gleichzeitig mit Nachdruck gefordert wird, dass weniger Flächen verbraucht werden."
Hinweis: Die Antwort der Bundesregierung auf die genannte Schriftliche Frage von Jan-Marco Luczak kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.
