Ernährungssicherung darf nicht unter die Räder kommen
Zum von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sowie den Festlegungen des Koalitionsausschusses zur Planungsbeschleunigung können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Deutschland braucht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Grundsätzlich ist es gut und richtig, wenn dafür künftig stärker auf finanzielle Kompensationen für Eingriffe in die Natur gesetzt wird. Dieses Geld darf allerdings nicht über ein Flächenbedarfsgesetz und Vorkaufsrechte für den Naturschutz zum großräumigen Ausverkauf von landwirtschaftlicher Fläche führen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss dafür Sorge tragen, dass Planungsbeschleunigung, Naturschutz und Ernährungssicherung gleichrangig verfolgt werden. Leider werden die Interessen der Landwirtschaft im 16-seitigen Beschluss des Koalitionsausschusses mit keinem Wort erwähnt.“
