Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf: Tobias Koch)
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Erleichterung über Oleg Senzows Freilassung

In Putins Russland kann man Verbrecher werden, nur weil man seine Meinung sagt

Zwischen Russland und die Ukraine ist es am heutigen Samstag zu einem größeren Gefangenenaustausch gekommen. Zu den Freigelassenen gehört der angesehene ukrainische Regisseur Oleg Senzow. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Endlich ist diese brutale Geiselnahme beendet - Oleg Senzow war die persönliche Geisel Putins. Der Fall von Oleg Senzow zeigt, dass man in Putins Russland zum Verbrecher werden kann, nur weil man seine Meinung sagt. Senzow hat sich als Künstler mit dem friedlichen Mittel des freien Wortes gegen Aggression, Annexion und Repression gewehrt.

Der heutige Tag und der Austausch von Gefangenen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich unter Präsident Putin die Lage der Menschenrechte dramatisch verschlechtert hat - „die schlimmste seit Ende der Sowjetunion“, wie die russische Vorsitzende von „Human Rights Watch“ sagt. In einem einzigen Jahr hat es 30 Gesetze gegeben, um Bürgerrechte einzuschränken. Die Zahl der politischen Gefangenen hat zugenommen. Die Opposition ist erheblicher Repression ausgesetzt. Eine freie Medienlandschaft existiert nicht. Über 70 NGOs werden als ausländische Agenten verfolgt.

Gleichzeitig ist Putin für Menschenrechtsverletzungen auf der Weltbühne mitverantwortlich, in der Ukraine, sogar für Giftgas im Syrien-Krieg. Ohne seine aktive Unterstützung von Massenmörder Assad wäre dort das brutale Schlachten schon lange zu Ende.“