Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Ergänzung des Irak-Mandats stärkt deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS

Stabilisierung des Iraks bleibt Ziel deutscher Sicherheitsinteressen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über die Ergänzung des Mandats zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des IS und der Ausbildung irakischer Streitkräfte beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:

„Mit der Ergänzung des noch bis Ende Oktober laufenden Mandats zur Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten im Kampf gegen den IS und an der Ausbildung der irakischen Streitkräfte, wird der deutsche Beitrag an die aktuellen politischen Entwicklungen im Irak angepasst.

Die Bundesregierung soll mehr Flexibilität beim Einsatz der deutschen Soldaten erhalten. Das ist richtig und stärkt den deutschen Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen den IS.

Wie in der Regierungskoalition verabredet, wird die Luftaufklärung mit deutschen Tornado-Flugzeugen von Jordanien aus nun beendet und die Aufgabe an Italien übergeben. Die Luftbetankung durch die Bundeswehr soll ebenso wie die deutsche Beteiligung an AWACS-Überwachungsflügen fortgesetzt werden. Mit dem Luftüberwachungsradar, das fortan im Irak von deutschen Soldaten betrieben wird, und der Bereitstellung von strategischem Lufttransport, bringt Deutschland zusätzliche Hochwertfähigkeiten in die internationale Allianz ein.

Es ist ein gutes Signal an unsere NATO-Partner, dass die Ausbildung der irakischen Streitkräfte durch deutsche Soldaten fortan sowohl unter dem Dach der Anti-IS-Koalition ‚Operation Inherent Resolve‘ als auch im Rahmen der NATO-Trainingsmission im Irak stattfinden kann. Damit entsprechen wir auch den Wünschen der irakischen Regierung. Einmal mehr zeigt Deutschland, dass es bereit ist, im NATO-Bündnis Verantwortung zu übernehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte schon länger gefordert, sich auch der NATO-Mission im Irak anzuschließen.

Das Ziel bleibt: Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern wollen wir das Terrornetzwerk des IS umfassend besiegen und aus der Lebensrealität des Iraks verbannen. Zudem wollen wir die irakischen Streitkräfte befähigen, eigenständig für Sicherheit und Stabilität im Irak zu sorgen. Denn die Stabilisierung des Iraks ist im deutschen Sicherheitsinteresse.

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten sind dabei im Irak hoch willkommen. Dies haben uns Gesprächspartner im Irak bei unserem jüngsten Besuch versichert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht geschlossen hinter diesem Einsatz und wird für das Mandat stimmen.“