Erfreuliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen den EU-Wiederaufbaufonds abgewiesen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Eigenmittelbeschluss. Der Aufbaufonds muss nun bald mit der Auszahlung der Mittel beginnen, damit es in Europa wirtschaftlich aufwärts geht und die Pandemie besiegt wird. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.
Wichtig ist aber auch: Karlsruhe setzt den Plänen von Finanzminister Scholz für eine Fiskal- und Schuldenunion ein klares Stoppzeichen. Die europäische Schuldenaufnahme ist ganz klar zeitlich befristet und einmalig. Der Bundestag hat den Eigenmittelbeschluss ökonomisch und juristisch umfassend geprüft. Die Unionsfraktion hat ihm in voller Verantwortung für die europäische Integration zugestimmt. Eine Schuldenunion ist mit uns nicht zu machen.“
