Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung


(Quelle: Jan Kopetzky)
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Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zeigen: Unsere Politik wirkt

Polizei braucht zusätzliche Aufklärungsmöglichkeiten beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am heutigen Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

 „Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Doch die erneut gesunkene Zahl der registrierten Straftaten ist uns kein Grund zur Entwarnung. Sie ist uns – gerade auch mit Blick die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung – vor allem Ansporn. CDU und CSU werden die Hände nicht in den Schoß legen und zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Sicherheit umsetzen. Dazu zählt insbesondere der Pakt für den Rechtsstaat mit weiteren 15.000 Polizisten im Bund und den Ländern.

 Besonders erfreulich ist der erneute deutliche Rückgang beim Wohnungseinbruchdiebstahl. Den Kampf gegen die Einbruchskriminalität haben wir im Bund in den letzten Jahren mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket geführt: Mehr Polizei, härtere Strafen, zusätzliche Ermittlungsbefugnisse und die Auflage eines Förderprogramms in Höhe von 65 Millionen Euro, mit dem wir den Einbau einbruchshemmender Türen und Fenster fördern. All das zeigt inzwischen deutlich Wirkung. Dort, wo noch Regelungslücken bestehen, dürfen wir aber nicht untätig bleiben: Wir wollen sicherstellen, dass die Ermittlungsbehörden künftig bei Verdacht eines Einbruchdiebstahls in eine Privatwohnung die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen können“.