Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika stärken
Lateinamerika-Strategie der gesamten Bundesregierung nötig
Bundesentwicklungsministerin Schulze hat heute die Lateinamerika-Position des Ministeriums vorgestellt. Hierzu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, sowie der Co-Vorsitzenden des Arbeitskreises Lateinamerika, Thomas Rachel:
Thomas Rachel: „Eine BMZ-Lateinamerika-Strategie hatte das Ministerium Anfang des Jahres angekündigt – herausgekommen ist lediglich ein Positionspapier. Statt Stückwert einzelner Ministerien brauchen wir eine ressortübergreifende Strategie. Nötig ist eine strategische Einbettung deutscher Entwicklungszusammenarbeit in eine kohärente Außen-, Klima- und Wirtschaftspolitik.
Deutschland und Europa müssen dieser Region – auch vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit China – substanzielle Vorteile einer engeren Kooperation aufzeigen, von der tatsächlich beide Seiten profitieren. Dadurch können wir unter Beweis stellen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die besten Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung schaffen. Es ist daher ein großer Fehler, dass das Mercosur-Abkommen im Papier an keiner Stelle erwähnt wird.“
Volkmar Klein: „Viele Länder in Lateinamerika und der Karibik sind neben links- und rechtspopulistischen Erscheinungen mit tiefgreifenden sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert. Daher ist eine Stärkung deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik unverzichtbar. Wir dürfen diese Länder als wichtige Partner nicht aus den Augen verlieren.“
