Entscheidung für faire und offene Digitale Märkte

„Die gestern erzielte Einigung zum Digital Markets Act (DMA) ist ein Wegweiser für faire und offene digitale Märkte in Europa. Durch den DMA werden künftig große Tech-Konzerne in der EU strenger reguliert, und Verbraucher bekommen mehr Auswahl bei Online-Angeboten. Auch soll es strengere Regeln bei personalisierter Werbung geben. Positiv ist, dass sich zielgerichtete Regeln und keine pauschalen Verbote durchgesetzt haben. Mit der GWB-Novelle hatten wir bereits die Blaupause dafür geliefert, wie die Dominanz der Gatekeeper wirksam abgebaut und Raum für innovative, verbraucherfreundlichere Lösungen geschaffen werden kann. Das wird gerade auch kleineren Unternehmen neue Chancen auf den weltweiten Digitalmärkten bieten und den Menschen mehr Transparenz und Wahlmöglichkeiten geben. So müssen sich große Messengerdienste wie WhatsApp künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern empfangen zu können. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat, hat hier in den vergangenen Monaten richtig gute Detail- und Überzeugungsarbeit geleistet. Jetzt kommt es darauf an, den zweiten Teil des Gesetzespakets, den Digital Services Act (DSA), der derzeit noch im Trilog läuft, ebenfalls in die richtige Bahn zu lenken. Denn der DSA muss echte Fortschritte bei zentralen Aspekten wie Hass im Netz bringen und darf die wirksamen Regeln, die wir in Deutschland mit dem NetzDG erreicht haben, nicht aushebeln."