Energiesparpaket ohne Entlastung
Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 können Sie den Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Ullrich, gerne wie folgt zitieren:
"Das Ampel-Entlastungspaket ist ein kunterbuntes diffiziles Gemisch ohne Langzeitwirkung für Verbraucher. Wir fordern eine Energiepreisbremse aus einem Guss für alle, die finanzielle Erleichterung bei Energiekosten dringend nötig haben - vor allem auch Rentner, Studenten und Familien. Unserem Vorschlag einer Spritpreisbremse folgt die Bundesregierung. Vorübergehend bringt eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auch Entlastung. Zielgerichteter für Unternehmen und Pendler wäre aber eine Senkung der Umsatzsteuer auf Benzin und Heizkosten. Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist ein befristet vergünstigtes Monatsticket im ÖPNV. Abgespeist werden Familien mit einem Einmalbonus. Familienpolitik ist kein Gedöns und braucht eine langfristige Strategie, damit Familien bei den extrem gestiegenen Preisen über die Runden kommen. Zur Existenzfrage für Verbraucher wird der Energieverbrauch in den eigenen vier Wänden. Eine Energiepreispauschale ist ein Zeichen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Abfederung der Teuerspirale fehlt.“
