Einschnitte in EU-Agrarhaushalt hart aber verkraftbar
Kleinere Betriebe stärker fördern
Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:
„Die von der Europäischen Kommission gestern angekündigten Kürzungen der Mittel für die Europäische Agrarpolitik um fünf Prozent sind hart. Angesichts der Tatsache, dass in Brüssel aber auch eine Kürzung von bis zu 35 Prozent diskutiert wurde, ist dieser Vorschlag verkraftbar. Denn klar ist: Auch die Landwirtschaft muss ihren finanziellen Beitrag zur Bewältigung des Brexit und zu den neuen Herausforderungen der EU wie Terrorismusbekämpfung und Linderung der Fluchtursachen in den Nachbarregionen Europas leisten.
Aus Sicht der Unionsfraktion sollte es den Mitgliedsstaaten überlassen sein, ob sie eine Kappung oder eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen anwenden wollen. Unser Ziel ist es, die regional verwurzelten, bäuerlichen Betriebe in Deutschland stärker zu unterstützen. Wir wollen nicht Betriebsformen und -größen gegeneinander ausspielen.
Vielmehr gilt es, allen Landwirten auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Tierwohl und Umweltschutz zur Seite zu stehen. Die gestern vorgestellten Pläne zum EU-Haushalt sind der Beginn einer intensiven Debatte in Parlament und Rat. Die Unionsfraktion unterstützt die Bundesregierung darin, insbesondere eine bessere Förderung für kleinere Betriebe durchzusetzen.“
