Einigung auf Reform der EU-Gebäuderichtlinie ist vernünftiger Kompromiss
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der Gebäuderichtlinie geeinigt. Dazu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne wie folgt zitieren:
"Bis zuletzt wurde hart gerungen, jetzt scheint ein vernünftiger Kompromiss zwischen Klimaschutz und CO2-Einsparungen und Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit erreicht. Während der monatelangen Verhandlungen hing über Millionen Eigentümern und Mietern der drohende Sanierungszwang wie ein Damoklesschwert, das ist nun endlich vom Tisch.
Bei CO2-Einsparungen auf das einzelne Gebäude zu schauen, war von Anfang an der falsche Ansatz, weil es weder effizient für den Klimaschutz ist, noch wirtschaftlich, noch für die Menschen bezahlbar. Als Union haben wir uns von Anfang an klar gegen Sanierungspflichten gestellt, weil das hunderte Milliarden von Euro gekostet und bei hunderttausenden von Immobilien zu einem dramatischen Wertverlust geführt hätte.
Wir müssen bei den CO2-Einsparungen viel stärker auf das Quartier schauen. Diese Flexibilität lässt die Richtlinie nun zu. Das muss auch die Grundlage sein, wenn die Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren in die Umsetzung gehen.
Bei aller Erleichterung über den erreichten Kompromiss dürfen wir aber nicht vergessen, dass es insbesondere Deutschland mit Robert Habeck war, der in Europa lange für Sanierungspflichten gekämpft hatte. Erst nach dem verkorksten Verfahren um das Heizungsgesetz in Deutschland wurde der öffentliche Druck so groß, dass die Ampel eine erzwungene 180-Grad-Wendung auch bei der Gebäuderichtlinie machen musste. Das hätte man auch einfacher haben können."
