Einigung auf Data Governance Act – Datenschätze konsequent heben
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung auf den Data Governance Act erzielt, mit dem die Verfügbarkeit von Daten gefördert und ein vertrauenswürdiges Umfeld zur Nutzung von Daten für Forschung und für die Schaffung innovativer neuer Dienste und Produkte errichtet werden soll. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, gerne wie folgt zitieren:
„Digitale Innovationen sind darauf angewiesen, dass wir Datenschätze konsequent heben, Datennutzung vereinfachen und Datentransfers international ermöglichen. Denn daran entscheidet sich, ob wir Technologien wie Künstliche Intelligenz umfassend nutzen und sich unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb behaupten können. Die gerade gelungene Einigung auf den Data Governance Act auf europäischer Ebene ist daher ein wichtiger Schritt, um das Silodenken im Datenbereich zu überwinden und die Chancen, die im Datenaustausch liegen, für die Gesellschaft und Wirtschaft zu nutzen. Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine innovative Datenpolitik, die auf Datensouveränität statt auf Datensparsamkeit setzt und damit Datenkooperationen und neue Geschäftsmodelle in allen Bereichen fördert. Von der neuen Ampel-Regierung erwarten wir, dass sie sich nicht hinter Datenschutz und dem überholten Grundsatz von Datensparsamkeit versteckt, sondern schnell die Möglichkeiten für Fortschritt in Deutschland zulässt. Denn jeden Tag stellen wir aufs Neue fest, welche Bedeutung die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Daten für Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft hat – sei es zur Beurteilung der Pandemielage, zur Erforschung von Impfstoffen, zu der Planung von Lieferketten oder auch einfach für die Organisation des täglichen Lebens etwa bei der Mobilität."
