Einfache und schnelle Hilfe sieht anders aus
Zu den Plänen der Bundesregierung für eine Strom- und Gaspreisbremse erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Einfache und schnelle Hilfe sieht anders aus. Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Gas- und Strompreisbremse sind für die Wirtschaft zu bürokratisch und zu eng ausgestaltet. Die Befürchtungen sind wahr geworden, die Empfehlungen der Gas-Wärme Kommission werden nicht in Gänze umgesetzt. So werden durch die Höchstgrenzen und Eingangskriterien die Entlastungen beschränkt und auch die Empfehlungen der Gaskommission konterkariert. Eine Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen, die auch mit der Strompreisbremse nicht wettbewerbsfähig sind, fehlt. Eine wirksame Unterstützung insbesondere für die Industrie sieht anders aus. Insbesondere die energieintensiven Betriebe sind durch die Energiekrise in einer sehr kritischen Lage. Mit immer neuen Hürden bei den Hilfen droht dem Industriestandort Deutschland der Abgesang. Wenn der Beihilferahmen zu strikt ist, muss dies zur Chefsache erklärt werden und auf oberster Ebene in Brüssel nachverhandelt werden. Von Produktionsverlagerungen in Drittstaaten wird auch die EU nicht wirtschaftlich stärker und autonomer.“
