Eindeutiges Signal der EU-Kommissions ist begrüßenswert
Zur Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, mit folgenden Worten zitieren:
"Ich begrüße das eindeutige Signal der Europäischen Kommission, der Ukraine den Status als Beitrittskandidaten zu gewähren. Nicht nur wir als CDU/CSU, auch namhafte Teile der Bundesregierung haben diese Position bereits seit einiger Zeit eingenommen und damit frühzeitig Zeichen gesetzt. Es passt einmal mehr in das Verhalten des Bundeskanzlers der vergangenen Wochen und Monate, dass er sich selbst erneut erst auf den letzten Drücker dazu entschied. Es bleibt die Frage, ob er es überhaupt getan hätte ohne das zu erwartende Votum der EU-Kommission und damit einmal mehr den Druck von außen. Führung sieht anders aus, auch in der eigenen Regierung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls steht fest an der Seite der Ukraine und wird sie auf ihrem weiteren Weg bei der Anbindung an die EU vollumfänglich unterstützen."
