Pressemitteilung


Teilen

Ein Umweltminister, der nur taktiert, aber keine Probleme löst

Der Salzstock Gorleben ist als mögliches Endlager geeignet.

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Gabriels Vorschlag einer alternativen Standortsuche für ein Endlager stark radioaktiver Abfälle entpuppt sich erneut als politisch motivierte und teure Verzögerungstaktik. Die bisherigen Erkenntnisse werden mit der BGR-Studie erneut bestätigt: Der Salzstock Gorleben ist als mögliches Endlager geeignet. Letzteres unterstreicht auch eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom November 2005.

Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert anzugehen. Gabriels bestehende Blockade bei Gorleben ist jetzt nicht mehr tragbar. Weitere Suchschleifen in einem Standortauswahlverfahren führen nicht zu neuen Erkenntnissen oder besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerung und höheren Kosten.

Die Union hat angeboten, das Endlagersuchverfahren in Gorleben einer internationalen Überprüfung zu unterziehen, worauf der Bundesumweltminister sich aber nicht einlässt ohne einen Standortvergleich. Scheinbar hat Gabriel Angst davor, dass Deutschland ein nach international anerkannten Sicherheitskriterien durchgeführtes Endlagersuchverfahren bestätigt bekommt und damit eine alternative Standortsuche überflüssig wird.

Der Vergleich mit Endlagersuchverfahren in anderen Ländern zieht nicht, denn Deutschland fängt nicht bei Null an. Aus über 140 Salzstöcken wurde Gorleben nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung in den siebziger Jahren ausgewählt. Bis 2000 ist der Standort nach internationalen Kriterien sicherheitstechnisch untersucht worden. Die Kosten belaufen sich auf mittlerweile rund 1,5 Milliarden Euro.

Die Zweifelsfragen zum Salzstock Gorleben sind abgearbeitet. Das Moratorium ist unverzüglich aufzuheben, damit die Erkundungen fortgeführt werden können.